Allgemeine Geschäftsbedingungen
der edition bo OHG für Geschäftskunden
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der edition bo OHG gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ( im folgenden „Kunden“ ) in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2.
Diese AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende in AGB abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, die edition bo OHG hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1.
Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden und ist kein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB.
2.2.
Indem der Kunde eine Bestellung an edition bo OHG absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird die edition bo OHG  den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Angebote von edition bo OHG sind stets freibleibend.
2.3.
Ein Vertrag mit der edition bo OHG kommt zustande, wenn die edition bo OHG dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch die edition bo OHG gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Kann die edition bo OHG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.
2.4.
Aufträge, Auftragsänderungen und -ergänzungen, sowie mündliche Abreden jeder Art sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch die edition bo OHG verbindlich.
3. Preise
3.1.
Die Preise verstehen sich in Euro.
3.2.
Berechnet werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
3.3.
Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung, Zollgebühren und Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe werden besonders berechnet.
3.4.
Ändern sich in der Zeit zwischen Abschluss des Vertrages und unserer Lieferung bzw. Leistung den Preis bestimmende Faktoren, so ist die edition bo OHG berechtigt, bei Aufrechterhaltung des Vertrages den Preis entsprechend anzugleichen. Dasselbe gilt, wenn nach Vertragsschluss zusätzlich auf den Vertrag bezügliche Steuern oder Abgaben erhoben werden.
4. Fälligkeit und Bezahlung
4.1.
Rechnungen von der edition bo OHG sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum Kasse zahlbar ohne Abzug. Bei Bankeinzug gewährt die edition bo OHG eine Vergütung von 2 % zzgl. zum Skonto.
4.2.
Skontoabzüge werden nur anerkannt, wenn alle Rechnungen beglichen sind.
4.3.
Kommt der Kunde in Verzug, so ist die edition bo OHG berechtigt, auch ohne Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verlangen. Die edition bo OHG ist berechtigt, Mahngebühren zu erheben.
4.4
Bei Dienst- oder Werkleistungen ist die edition bo OHG berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
4.5.
Wechsel werden nicht akzeptiert.
4.6.
Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss, oder wird der edition bo OHG nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden Bedenken bestehen, so kann die edition bo OHG sofortige Begleichung seiner Forderungen verlangen, auch wenn Stundung vereinbart war. Unter denselben Voraussetzungen kann die edition bo OHG für noch nicht erfolgte Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
4.7.
Eingehende Zahlungen werden nach Wahl von der edition bo OHG auf etwaige Kosten, Zinsen und/oder auf die älteste fällige Hauptforderung angerechnet.
4.8.
Der Kunde kann nur aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Im Falle der Zurückbehaltung von Zahlungen ist außerdem erforderlich, dass die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung
5.1.
Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, dass der Kunde ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und die edition bo OHG selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Teillieferungen sind zulässig.
5.2.
Lieferfristen verlängern sich auch innerhalb eines Lieferverzuges angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und anderen von der edition bo OHG nicht verschuldeten Ereignissen, wie zum Beispiel Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für die Leistung erforderlichen Zulieferungen. Solche Umstände berechtigen die edition bo OHG auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.
5.3.
Bei Annahmeverzug des Kunden oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten ist die edition bo OHG berechtigt, Schadensersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Zeitpunkt des Annahmeverzuges geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
5.4.
Erfüllungsort ist Köln. Versendet die edition bo OHG auf Verlangen des Kunden die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die edition bo OHG die Sache dem Transportunternehmen übergeben hat. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Erfüllungsort. Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg haftet die edition bo OHG nicht.
5.5.
Bei Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfristen beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
6. Versand, An- und Rücktransport
6.1.
Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dasselbe gilt für Antransport und Rücktransport von Waren, Material, Unterlagen etc., die der Kunde zur Verfügung stellt, und zwar auch dann, wenn die edition bo OHG dabei tätig wird. Transportschäden sind sofort dem Frachtführer, andere Beanstandungen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
6.2.
Der edition bo OHG stehen bei ihren Lieferungen die Wahl des Transportmittels frei. Kosten für eine vom Kunden gewünschte beschleunigte oder besondere Transportart gehen zu Lasten des Kunden.
6.3.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde oder der Empfänger zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn die edition bo OHG die Versandbereitschaft mitteilt.
7 . Eigentumsvorbehalt
7.1.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der edition bo OHG. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch soweit die edition bo OHG sich nicht ausdrücklich hierauf beruft. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die Saldoforderung
7.2.
Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind dem Kunden nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der edition bo OHG hinzuweisen und die edition bo OHG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden.
7.3.
Der Kunde tritt der edition bo OHG bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen den Abnehmer erwachsen. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte der edition bo OHG in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Der Kunde darf insbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an die edition bo OHG zunichte machen oder beeinträchtigen. Zur Einziehung der an die edition bo OHG abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der edition bo OHG, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die edition bo OHG, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt. Die edition bo OHG kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand mit anderen Waren, die der edition bo OHG nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen der edition bo OHG und dem Kunden vereinbarten Liefervertrages als abgetreten.
7.4.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei die edition bo OHG als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die edition bo OHG  Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte zu diesen verarbeiteten Waren.
7.5.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die edition bo OHG  auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/ oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen der Vorbehaltsware durch die edition bo OHG liegt keine Rücktrittserklärung der edition bo OHG, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Die Rücknahmekosten trägt der Kunde.
7.6.
Der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der edition bo OHG ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung ihrer Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltssache ohne weiteres auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen.
8. Gewährleistung
8.1.
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits bei Gefahrübergang vorlag, so wird die edition bo OHG vorbehaltlich ordnungsgemäßer Mängelrüge nach seiner Wahl eine Mängelbeseitigung und Neulieferung vornehmen. Es ist der edition bo OHG stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
8.3.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß, wie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.4.
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie der edition bo OHG unverzüglich, innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware – bei verborgenen Mängeln unverzüglich spätestens 6 Monate nach Ihrer Entdeckung angezeigt werden.
8.5
Die edition bo OHG ist berechtigt, gerügte Ware am Kundensitz zu überprüfen oder Übersendung an sie gegen Kostenerstattung zu verlangen. Vor etwaiger Rücksendung ist die Zustimmung der edition bo OHG einzuholen.
8.6.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, weil die von der edition bo OHG gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Unmöglichkeit / Rücktritt / Schadenersatzforderungen
9.1.
Die edition bo OHG haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung der edition bo OHG ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung der edition bo OHG wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
9.2.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die edition bo OHG die Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung der edition bo OHG zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
9.3.
Die edition bo OHG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von der edition bo OHG ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
9.4.
Die edition bo OHG haftet bei Leistungsverzögerung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung der edition bo OHG ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung der edition bo OHG wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz statt der Leistung und für Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der edition bo OHG etwa gesetzten Frist - ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht, soweit bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfange und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, noch Mitglied der edition bo OHG sind, ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln. Dies gilt auch, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzt.
11.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts .
11.3.
Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.4.
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen von Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf deren Einhaltung kann im Einzelfall nur schriftlich verzichtet werden.